Die Familienunternehmer

Familienunternehmer warnen vor negativer Wirkung des 750 Milliarden-Aufbaupaketes

Reinhold von Eben-Worlée: „Next Generation EU“ wird Europa zurückwerfen.

Frau von der Leyen stellte heute ihren Plan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der EU vor: Die Kommissions-Präsidentin will mit einem 750-Milliarden-Fonds die Solidarität in Europa stärken. Unerwartet und völlig aus der Luft gegriffen wird erwogen, die Unternehmen an der Gegenfinanzierung dieses Programmes zu beteiligen.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:
 
„Dieses überdimensionierte Aufbaupaket stellt einen Bruch mit den grundlegenden Prinzipien der EU dar. Es folgt der Fehleinschätzung, dass Europas Zusammenhalt durch den Transfer von Geldern organisiert werden kann. Vertrauen, Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit aber sind nicht mit Geld zu kaufen.
 
Frau von der Leyen steuert einen gefährlichen Kurs, denn dieses „Next Generation EU“-Paket wird Europa zurückwerfen: Die Wettbewerbsfähigkeit einzelner not-leidender Mitgliedstaaten und der EU als Ganzes wird die Ausreichung von 500 Mrd. Euro in Form von Zuschüssen kaum steigern. Denn die bestehenden Fehlstrukturen werden hierdurch nur noch tiefer zementiert.
 
So hat es die Kommission leider versäumt, ein mutiges Signal für ein marktwirtschaftliches Europa zu senden und die Rückzahlung der Überbrückungsgelder in Form von langfristigen Krediten vorzuschlagen. Wird tatsächlich eine gemeinschaftliche Verschuldung in der EU eingeführt, wird diese weder einmalig noch zeitlich befristet sein. Damit gerät die Stabilität des Euros und Europas dauerhaft in Gefahr. Der „nächsten EU-Generation“ aber bleiben selbst dann noch die Schuldenberge auf nationaler und europäischer Ebene erhalten, wenn die vielen gut gemeinten Programmgelder längst verpufft sein werden.
 
Richtig ist zwar die Verknüpfung eines Corona-Paketes mit dem mehrjährigen Haushalt der EU. Das einfache Hinzurechnen dieser Summen garantiert aber weder eine gezielte Mittelverwendung noch eine - nun mehr denn je - notwendige stringente Ausgabenkontrolle. So hat die Kommissionspräsidentin mit keinem Wort erwähnt, dass die Struktur des EU-Haushalts einer vollkommenen Modernisierung bedarf. Dafür deutet sie die Einführung von europäischen Einnahmequellen durch Schaffung neuer Steuern an. Davor kann ich nur warnen. Dies wäre eine vertragswidrige, vertrauenszersetzende Kompetenzüberschreitung, die an den nationalen Parlamenten vorbei die Tür zu einer unkontrollierten Steuergestaltung aufstoßen würde. Keine Regierung, die Anhänger eines pluralistisch und marktwirtschaftlich organisierten Europas ist, darf diese Pläne mit tragen.“