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29.03.2018

Familienunternehmer warnen: Solidarisches Grundeinkommen ist Vorstufe für ein bedingungsloses Grundeinkommen

David Zülow: Arbeitslose brauchen Arbeitsplätze und keine Parkplätze

Der Berliner Bürgermeister Michael Müller hat in der SPD eine Debatte um eine grundsätzliche Reform von Hartz IV angestoßen. Sein Vorschlag: ein „solidarisches Grundeinkommen“. David Zülow, Vorsitzender der Kommission „Arbeitsmarkt und Soziales“ beim Wirtschaftsverband DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu fördern, ist richtig. Dafür gibt es allerdings bereits bestehende Instrumente wie Lohnkostenzuschüsse. Diese müssen optimiert werden. Da gibt es noch viel Spielraum. Ein solidarisches Grundeinkommen hingegen ist lediglich die Vorstufe für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Da soll wohl eine Hintertür aufgestoßen werden.“ Zülow weiter: „Ziel sämtlicher Maßnahmen bei Langzeitarbeitslosen sollte immer die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt sein. Tätigkeiten in staatlicher Beschäftigung können schnell zur Sackgasse werden. Arbeitslose brauchen Arbeitsplätze und keine Parkplätze. Unterm Strich verschwinden die Betroffenen nur wieder aus den Statistiken. Das ist teure Augenwischerei und hilft den Betroffenen überhaupt nicht. Jene, die lange Zeit raus aus dem Job sind und meist mehrere Vermittlungshemmnisse aufweisen, benötigen nicht nur die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik. Soziale Unterstützung ist ebenso notwendig. Das setzt aber eine bessere Vernetzung zwischen Jobcentern und sozialen Trägern voraus. Hier sind die zum Teil rigiden Vorgaben beim Datenschutz ein Hemmnis. Das zu lösen, würde viel helfen und kostet kein Geld.“

 
 
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