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28.07.2016

Familienunternehmer kritisieren: Willkür wird zum Regelwerk der EU

Lutz Goebel fordert marktbasierte Strafen für Defizitsünder

Obwohl Spanien und Portugal ihre Haushalte nicht in den Griff kriegen wollen, verzichtet die EU-Kommission auf Sanktionen. Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Erlaubt ist eine jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung.  
 
Lutz Goebel, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Willkür scheint zum Regelwerk der EU zu werden. Wenn man sich nicht mehr an Verträge hält, herrscht sofort das Recht des Stärkeren. Frankreich bleibt komplett verschont, Spanien und Portugal bekommen Aufschub, und das obwohl die Verträge klare Sanktionsmechanismen vorgeben.“
 
Goebel weiter: „Die EU muss zu einer tatsächlichen Rechtsgemeinschaft zurückkehren. Die dauerhafte Missachtung vertraglich fixierter Vereinbarungen ist eine wesentliche Ursache für die aktuellen Krisen der EU. Wenn politische Kungelei und Willkür Sanktionen verhindern, müssen marktbasierte Strafen her. So würde kein Euro-Land sein strukturelles Haushaltsdefizit die 3 Prozent-Marke übersteigen lassen, wenn seine Staatspapiere bei diesem Regelbruch automatisch gegenüber Finanzinstituten an Attraktivität verlören, weil z. B. bei den Banken per Gesetz sofort eine höhere Kapitalunterlegung für entsprechende Staatspapiere fällig würde.“

 
 
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