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19.10.2016

Familienunternehmer fordern marktbasierte Strafen bei verfehlten Sparzielen der Euro-Staaten

Lutz Goebel: Sparen muss wieder en vogue werden

Aktuell legen die Euro-Staaten der EU-Kommission ihre Budgetpläne für 2017 vor. Fazit: Der Schuldenberg aller 19 Länder wird im kommenden Jahr erstmals auf mehr als zehn Billionen Euro wachsen. „Sparen scheint in Europa nicht en vogue zu sein. Während die Schulden in die Höhe klettern, werden wichtige Strukturreformen nach wie vor nicht angegangen“, kritisiert Lutz Goebel, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. So werden 2016 vermutlich nicht nur Frankreich (3,3) und Spanien (4,6) die 3-Prozent-Marke reißen. Auch Portugal und Italien werden ihre Schulden nicht wie vereinbart runterfahren. Nach den Maastricht-Kriterien darf die jährliche Nettoneuverschuldung eines Landes maximal 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Um die extrem hohen Schuldenstände zu verringern, müssen die Regierungen jedoch wesentlich ambitionierter ihre Haushalte aufräumen.  
 
Goebel weiter: „Die dauerhafte Missachtung vertraglich fixierter Vereinbarungen ist eine wesentliche Ursache für die aktuelle Krise der EU. Damit Europa wieder eine Rechtsgemeinschaft wird, sollte es sich einfache Regeln geben und diese auch einhalten. Dort, wo die vereinbarte Sanktionierung durch politische Kungelei verhindert wird, müssen marktbasierte Strafen her. So würde kein Euro-Land sein strukturelles Haushaltsdefizit die 3-Prozent-Marke übersteigen lassen, wenn seine Staatspapiere bei diesem Regelbruch automatisch gegenüber Finanzinstituten an Attraktivität verlören, weil z. B. bei den Banken per Gesetz sofort eine höhere Kapitalunterlegung für entsprechende Staatspapiere fällig würde.“
 
Die Wiederherstellung des Prinzips von Risiko und Haftung sowie weitere Punkte gehören auf die politische Agenda für die nächsten Monate. Der EU-Rat kann dazu morgen und übermorgen erste Zeichen setzen.

 
 
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