Familienunternehmer: EZB allein kann den Euro nicht retten

Lutz Goebel: Staats- und Unternehmensfinanzierung muss aufhören

Morgen wird EZB-Präsident Mario Draghi den Parlamentariern im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Rede und Antwort stehen. Seit 2015 kauft die EZB in großem Stil Staatsanleihen und inzwischen auch Unternehmensanleihen, um vergeblich für mehr Wachstum in der Euro-Zone zu sorgen. Starkverschuldete Länder können sich so günstig mit frischen Schulden eindecken. Und mit ihrer Unternehmensfinanzierung schafft die EZB Wettbewerbsvorteile für große Unternehmen.   Lutz Goebel, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Draghi wollte mit seiner Strategie des künstlich verbilligten Geldes den Regierungen im Euro-Raum Zeit kaufen, damit sie Strukturreformen ohne große soziale Verwerfungen auf den Weg bringen. Doch die Euro-Regierungen haben Draghi scheitern lassen. Die EZB subventioniert inzwischen den politischen Rückschritt Europas. In Ländern mit künstlich niedrigen Risikoprämien wie Spanien und Portugal gehören dringend nötige Strukturreformen immer noch zu belächelten politischen Außenseiterforderungen. Mit der Gewalt von Negativzinsen versucht die EZB, Liquidität in die Märkte zu zwängen - ohne Erfolg und mit sichtbaren Schäden. Zusätzlich fördert die EZB mit künstlichen Niedrigzinsen unwirtschaftliche Investitionen und pumpt so die nächste Blase an den Finanzmärkten auf.“  
 
Goebel weiter: „Die Staats- und Unternehmensfinanzierung durch die EZB muss aufhören. Immer höhere Dosen der falschen Medizin vergiften den Patienten. Ein erster Schritt wäre die Neugewichtung der Stimmanteile im EZB-Rat entsprechend der nationalen Haftungsanteile. Das aktuelle Rotationsprinzip, bei dem die deutsche Bundesbank stimmlos am Katzentisch zuschauen muss wie sie von Woche zu Woche für mehr Milliarden haften muss, gehört abgeschafft.“