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12.01.2017

Bundesrechnungshof liegt richtig, adressiert aber falsch

Lutz Goebel: Gabriel muss Kopf für grünen Staatssekretär hinhalten

Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundeswirtschaftsministerium vor, es gehe nicht ausreichend effizient beim Einsatz seiner Mittel vor und stelle die Frage nach den Kosten der Energiewende nicht bzw. ließe diese unbeantwortet.   Lutz Goebel, Präsident des Verbandes DIE FAMILIENUNTERNEHMER, kritisiert: „Bundeswirtschaftsminister Gabriel muss nun den Kopf für die Visionen und Klientelinteressen seines grünen Staatssekretärs hinhalten. Die Kritik des Bundesrechnungshofes am ineffizienten Mitteleinsatz ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.  
 
Der Bundesrechnungshof adressiert auch die Ungleichgewichtung im energiepolitischen Zieldreieck, die Kosten des schleppenden Netzausbaus, der Ausbau der Erneuerbaren im planwirtschaftlichen System. Hier liegen die wirklichen finanziellen Zeitbomben.“
 
Der Rechnungshof legt die Finger in die richtigen Wunden. „Während die Kosten für die Energiewende weiter wachsen und für die fehlenden Netze noch nicht einmal berechnet sind, bedienen wir mit mehreren 10 Milliarden Euro grüne Klientelinteressen. Und das bei Verfehlung des Zieles Klimaschutz! Die von vielen bestrittenen volkswirtschaftlichen Auswirkungen – insbesondere für die Familienunternehmer der mittelständischen Industrie – sind noch nicht annährend beziffert“, so Goebel weiter.
 
„Die Antwort auf diese Entwicklung kann nur mehr Markt statt noch mehr Planwirtschaft sein. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch: Eine Optimierung des Emissionshandels (ohne Preisfestlegungen), die Abschaffung des EEG, der schnellere und bessere Ausbau der Netze und die Schaffung von Flexibilität, z.B. durch eine umlagenfreie Eigenstromversorgung.“
 
DIE FAMILIENUNTERNEHMER folgen als die politische Interessenvertretung für mehr als 180.000 Familienunternehmen den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen rund 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro.
 

 
 
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