Tage der Entscheidung

Tage der Entscheidung

In seiner Kolumne widmet sich Prof. Dr. Christian Hagist dem drohenden Rentenwahlkampf und den Entscheidungen, die in dessem Zuge auf Wähler und Gesellschaft zu kommen werden.

Es scheint das heiße Jahr der Rente zu sein – und gleichzeitig ein Vorgeschmack auf das kommende Wahlkampfjahr mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 und dann ein paar Monate später mit der Bundestagswahl. Derzeit überschlagen sich die Vorschläge zur Reform der Rentenversicherung – bei allem Detailreichtum gibt es dabei für den Wähler eine zentrale Entscheidung zu treffen – für oder gegen fiskalische Nachhaltigkeit.

Das zentrale Leitmotiv der sozialpolitischen Agenda der Regierung Schröder war, neben der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme und dabei insbesondere der Rentenversicherung. Bei aller Kritik im Detail war die Stoßrichtung hier genau richtig: Anerkennung der stark gestiegenen und weiter steigenden Lebenserwartung bei besserer Gesundheit mit der Rente mit 67, Berücksichtigung der bereits bestehenden demografischen Schieflage durch die jahrzehntelang niedrigen Geburtenrate mit dem Nachhaltigkeitsfaktor und eine breitere Finanzierungsbasis durch die Einführung von kapitalgedeckten Elementen mithilfe der Riesterrente.

Vor oder zurück?

Die Entscheidung für den Wähler in den nächsten Monaten ist nun, ob die oben beschriebene Richtung der Reformbemühungen weiterhin fortgesetzt werden sollte oder ob sie oder er den Rufen nach einer Umkehr erliegen. Gewerkschaften und andere Akteure überbieten sich derzeit mit Plädoyers nach einem höheren Rentenniveau und/oder der Abschaffung (wohlbemerkt nicht Weiterentwicklung) der Riesterrente. Dass sich mit einer solchen Strategie Wahlen gewinnen lassen, hat ja bereits die letzte Bundestagswahl mit der Mütterrente und der Rente mit 63 gezeigt. Politiker aller Parteien appellieren immer wieder, man solle angesichts der demografischen Entwicklung nicht den Kampf der Generationen heraufbeschwören – die aktuelle Rentendebatte zeigt jedoch deutlich, dass wir uns genau auf diesen zubewegen. 

Der Brexit hat es exemplarisch vorgeführt – verschiedeneGenerationen können unterschiedliche Positionen beziehen. Im Falle des britischen Referendums war dies eine eher emotionale Fragestellung, bei der Rente geht es um durchkalkulierbare Euro. Es ist auf einer gewissen Ebene durchaus rational, bei Kinderlosigkeit eine Erhöhung der eigenen Rentenbezüge höher zu bewerten, als die Balance des nach dem Umlageverfahren finanzierten Altersvorsorgesystems. Doch die Politik spielt hier mit dem Feuer, denn am Ende enttäuscht eine nicht-nachhaltige Sozialpolitik alle Generationen. Die Ökonomie kennt hier das nach dem amerikanischen Ökonomen Charles Tiebout benannte Modell, nach welchem Individuen immer dorthin gehen, wo ihnen die besten Bedingungen geboten werden, sprich im Zweifel auswandern; oder neudeutsch: »voting by feet«. Eine einseitig ausgerichtete Rentenpolitik läuft in die Gefahr, genau dieses Verhalten bei jüngeren Generationen zu provozieren, was in einem umlagefinanzierten Rentensystem im Umkehrschluss dazu führt, das ältere Generationen letztlich an dem Ast sägen auf dem sie sitzen.

VorSorge

Und die Rentenpolitik ist dabei nur der Anfang. Überlagert durch die gute Konjunktur haben wir eine breite gesundheitspolitische Debatte immer weiter aufgeschoben – die Politik hofft wohl wörtlich auf den St. Nimmerleinstag. Doch hierbei geht es wirklich ans Eingemachte, denn im Gegensatz zur Problematik in der Altersvorsorge ist die Demografie nur ein Treiber der zu erwarteten Ausgabenexplosion im Gesundheitswesen. Hinzu kommt der medizinischtechnische Fortschritt, welcher mit neuen Errungenschaften immer mehr Krankheiten heilen oder zumindest deren Progression aufhalten kann, aber eben auch mit höheren Ausgaben einhergeht. Somit stellt sich die Frage, ob wir in Zukunft wirklich den derzeitigen Standard, (fast) alles für alle zu finanzieren, auchdurchhalten können. Die Antwort lautet »Nein«. Somit brauchen wir eine Entscheidung, wer die Rationierung im Gesundheitswesen durchführen soll: Ein Bundesamt für die Qualität im Gesundheitswesen (also der Staat) oder aber eben die Zahlungsbereitschaft der Patienten (also der Markt). Je schneller wir diese Entscheidung treffen, desto leichter fällt die Weichenstellung und umso kostengünstiger fällt sie aus. Dabei geht es im Wesentlichen um die Frage, ob wir eine Zwei-Klassen-Medizin wollen, in welcher jeder Bürger das Gleiche erhält und die wirklich Reichen einfach für die medizinische Behandlung ins Ausland abwandern oder aber eine Mehr-Klassen-Medizin, in welcher jeder sich das Level an Gesundheit kauft, welches er oder sie möchte und sich leisten kann. Welchen Versorgungsstandard die letzte Klasse bereitstellt, ergo welches Mindestversorgungsniveau wir in unserer reichen Gesellschaft für angemessen halten, ist im Wesentlichen eine normative Entscheidung, die wir als Gesellschaft gemeinsam treffen müssen. Ob bspw. die freie Arztwahl oder das Recht, mehrere Fachspezialisten auf Kosten der Allgemeinheit besuchen zu dürfen, unbedingt dazugehören muss, sei dahingestellt.

Ähnliches gilt für die Pflege, denn hier schließt sich das Zeitfenster, um den Startfehler der Umlagefinanzierung (in den man sehenden Auges und in vollem Bewusstsein der damit vorprogrammierten Probleme gegangen ist) zu ändern, immer weiter. Eine nachhaltige Finanzierung eines in einer älter werdenden Gesellschaft so wichtigem Themenfeldes rückt so in weite Ferne. Da die Pflege eine personalintensive Leistung darstellt und selbst bei kühnsten Träumen die Substitution durch Roboter begrenzt bleiben dürfte, wird es hier zu steigenden Kosten kommen – schlicht, weil wir es mit einem Arbeitnehmermarkt zu tun haben. Dies ist kein Problem der kommenden Jahre, sonderneher Jahrzehnte, aber um die nötigen Mittel aufzubauen (Stichwort Kapitaldeckung) braucht es jetzt dringend eine Entscheidung – so dass die Generation der Baby-Boomer, oft kinderlos und somit auf professionelle Pflege angewiesen, die nötigen Sparanstrengung auch selbst leistet und dies nicht auf die zahlenmäßig weit kleineren jüngeren Generationen abgibt.

Überfällige Entscheidungen

Vielleicht führt die derzeit etwas seltsam gestartete Rentendebatte wieder zu einer  gesamtgesellschaftlichen Diskussion um die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme und wie wir diese für das 21. Jahrhundert aufstellen wollen. Eine Entscheidung ist hier seit einem Jahrzehnt überfällig und dass die Wählerschaft immer älter wird hilft, wie der Brexit zeigt, sicherlich nicht bei der Entscheidungsfindung. Ab einem gewissen Punkt sind gewisse Reformoptionen schlicht nicht mehr finanzierbar und die notwendigen Einschnitte werden immer teurer. Es sei daher nochmals daran erinnert: Wenn wir als Gesamtgesellschaft in absehbarer Zeit keine Entscheidung treffen und das Schneeballsystem immer weiter spielen, wird der gut ausgebildete Teil der jungen Generation seineeigene Entscheidung treffen; mit den Füßen nämlich.

Zur Person

Univ. Prof. Dr. Christian Hagist ist Inhaber des von DIE FAMILIENUNTERNEHMER gestifteten Lehrstuhls für Generationenübergreifende Wirtschaftspolitik an der WHU Otto Beisheim School of Management, Campus Vallendar. Seit 2014 ergänzt das Lehrangebot die volkswirtschaftliche Ausbildung an der WHU punktuell um den Aspekt der Nachhaltigkeit.

 


 
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