Steuerpolitik
 

Erbschaftsteuer

Die erbschaftsteuerliche Verschonung von Betriebsvermögen

Die Bundesverfassungsrichter haben in ihrem Urteil am 17. Dezember 2014 zurecht festgestellt: Familienunternehmen tragen im besonderen Maße zur Gesellschaft bei und sind daher schützenswert. Denn der Erhalt von Arbeitsplätzen wird vom Gericht als gewichtiger Gemeinwohlgrund anerkannt. Dass die Verschonung von Betriebsvermögen durch die Reform 2015/2016 im Wesentlichen bestehen bleibt, ist eine gute Nachricht vor allem für die vielen Arbeitnehmer, die in familiengeführten Betrieben beschäftigt sind. Positiv ist, dass auch der Gesetzgeber erkennt, dass Familienunternehmen eine spezielle Finanzierungsart der Kapitalbindung haben. Geld wird in Maschinen und Menschen gesteckt und somit fest im Betrieb angelegt. Gewinne werden reinvestiert. Auch die strukturelle Überbewertung von Unternehmen mit einem Kapitalisierungsfaktor von fast 18 wurde entschärft.

Dennoch bleibt das Gesetz eine Steuererhöhung und Mehrbelastung gerade für große Betriebe, obwohl sie für das Gros der Arbeitsplätze und Investitionen in Deutschland stehen. Das fängt bei der Bedarfsprüfung an, die ab einem Übertragungswert von 26 Millionen Euro anfällt und geht weiter bei der begrenzten Möglichkeit einer Stundung. Und auch für die kleineren Unternehmen kann es kostspielig werden, weil sogenanntes Verwaltungsvermögen für alle zu höheren Steuern führt. Praxisfreundlichere Lösungen wären wünschenswert gewesen. Denn Familienunternehmen stellen den wirtschaftlichen Motor, der nun durch die Erbschaftsteuerreform ins Stottern geraten kann. Insofern bedarf es weiterhin der Reduzierung substanzbesteuernder Elemente für Familienunternehmen.

 

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Zitat

 

Pressemitteilungen

15.02.2017

Familienunternehmer: Staatlich subventionierte Forschungsförderung – nein danke

Lutz Goebel: Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital ist die beste Forschungsförderung

Die Expertenkommission Forschung und Innovation hat heute ihr jährliches Gutachten an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben. Darin werden auch Optionen für eine steuerliche Forschungsförderung gefordert. DIE FAMILIENUNTERNEHMER lehnen eine solche ab. „Die beste Idee, um Innovationen voranzutreiben sowie Forschung- und Entwicklungsbemühungen zu unterstützen, wäre die Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital“, erklärt Lutz Goebel, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Noch immer wird Eigenkapital steuerlich schlechter gestellt als Fremdkapital. Letzteres sind Schulden, Verbindlichkeiten und Rückstellungen eines Unternehmens. Doch Forschungs- und Entwicklungsvorhaben werden üblicherweise durch Eigenkapital finanziert.

 

Gesetzentwurf

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Entwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung..

 

Urteil

Urteil des BVerfG

Hier finden Sie die Links zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 sowie zu unserer Pressemitteilung zur Erbschaftsteuer.

 

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