Steuerpolitik
 

Erbschaftsteuer

Die erbschaftsteuerliche Verschonung von Betriebsvermögen

Die Bundesverfassungsrichter haben in ihrem Urteil am 17. Dezember 2014 zurecht festgestellt: Familienunternehmen tragen im besonderen Maße zur Gesellschaft bei und sind daher schützenswert. Denn der Erhalt von Arbeitsplätzen wird vom Gericht als gewichtiger Gemeinwohlgrund anerkannt. Dass die Verschonung von Betriebsvermögen durch die Reform 2015/2016 im Wesentlichen bestehen bleibt, ist eine gute Nachricht vor allem für die vielen Arbeitnehmer, die in familiengeführten Betrieben beschäftigt sind. Positiv ist, dass auch der Gesetzgeber erkennt, dass Familienunternehmen eine spezielle Finanzierungsart der Kapitalbindung haben. Geld wird in Maschinen und Menschen gesteckt und somit fest im Betrieb angelegt. Gewinne werden reinvestiert. Auch die strukturelle Überbewertung von Unternehmen mit einem Kapitalisierungsfaktor von fast 18 wurde entschärft.

Dennoch bleibt das Gesetz eine Steuererhöhung und Mehrbelastung gerade für große Betriebe, obwohl sie für das Gros der Arbeitsplätze und Investitionen in Deutschland stehen. Das fängt bei der Bedarfsprüfung an, die ab einem Übertragungswert von 26 Millionen Euro anfällt und geht weiter bei der begrenzten Möglichkeit einer Stundung. Und auch für die kleineren Unternehmen kann es kostspielig werden, weil sogenanntes Verwaltungsvermögen für alle zu höheren Steuern führt. Praxisfreundlichere Lösungen wären wünschenswert gewesen. Denn Familienunternehmen stellen den wirtschaftlichen Motor, der nun durch die Erbschaftsteuerreform ins Stottern geraten kann. Insofern bedarf es weiterhin der Reduzierung substanzbesteuernder Elemente für Familienunternehmen.

 

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Zitat

 

Pressemitteilungen

27.04.2017

Familienunternehmer zu Trumps Steuerreform: Es wird Zeit, das deutsche steuerpolitische Koma zu beenden

Lutz Goebel: Es geht nicht länger um vermeintliche Steuergeschenke, sondern um knallharte Wettbewerbsnachteile

US-Präsident Donald Trump hat die Kernpunkte seiner geplanten Steuerreform vorgestellt. Unternehmen wie Privatpersonen sollen drastisch entlastet werden. Lutz Goebel, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Die amerikanischen Steuerpläne setzen Volkswirtschaften und Investitionsstandorte, die mit den USA im Wettbewerb stehen, unter massiven Druck. Hinzu kommt, dass die USA auch als Standort für energieintensive Industrien bereits erhebliche Wettbewerbsvorteile aufweisen. Das kann und muss thematisch im deutschen Wahlkampf aufgegriffen werden. Schluss mit der steuerpolitischen Zurückhaltung in Sachen Entlastung. Es geht nicht länger um vermeintliche Steuergeschenke, sondern um knallharte Wettbewerbsnachteile.“

 

Gesetzentwurf

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Entwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung..

 

Urteil

Urteil des BVerfG

Hier finden Sie die Links zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 sowie zu unserer Pressemitteilung zur Erbschaftsteuer.

 

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