Arbeitsmarkt

 

Arbeitsrecht

Reformvorschläge der Kommission „Arbeitsmarktpolitik“

Die arbeitsrechtlichen Regulierungen liegen seit einiger Zeit nahezu konstant unter den TOP 3, wenn es für DIE FAMILIENUNTERNEHMER um die größten Investitionshemmnisse im eigenen Betrieb geht. Die Kommission „Arbeitsmarktpolitik“ hat nun einige Vorschläge erarbeitet, wie man in einzelnen Teilbereichen des Arbeitsrechts zu Verbesserungen kommen kann.

 

Kündigungsschutz

Flexibilität neu denken und an die Wirklichkeit anpassen!

Die Bundesregierung will mit der Zeitarbeit und den Werkverträgen wichtige Instrumente, die den Unternehmen Flexibilität verleihen, beschneiden. Doch diese ist notwendig, damit die Unternehmen auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig sind. Es ist daher Zeit, den Kündigungsschutz auf den Prüfstand zu stellen und der Wirklichkeit anzupassen. Die Implementierung eines Abfindungsmodells im Kündigungsprozess verspricht mehr Berechenbarkeit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Zudem trägt man damit der Realität in der Arbeitswelt Rechnung, in der bereits heute schon über 90 Prozent der Kündigungen auf eine Abfindungslösung hinauslaufen und die Arbeitnehmer nicht zurück an den alten Arbeitsplatz kehren.

 

 
Kollektives Arbeitsrecht

Betriebsverfassungsgesetz 2.0

In der Regel arbeiten Unternehmer und Betriebsräte gut zusammen. Doch es gibt leider auch Fälle, wo dies weniger gut gelingt und auch solche, die ein Unternehmen an den Rand der Existenz bringen können. Es daher notwendig, dass Betriebsverfassungsgesetz so auszugestalten, dass die Verfahren zur Betriebsratswahl klarer und die Arbeit des Betriebsrates transparenter dargestellt werden.

 

 
§ 17 Kündigungsschutzgesetz

Anzeigepflicht verschlanken!

Ist der Unternehmer gezwungen, Entlassungen mehrerer Mitarbeiter vornehmen zu müssen, so muss er sich derzeit an umfangreiche und aufwendige Anzeigepflichten halten. Mitunter sind diese so kompliziert, dass einfache Verfahrensfehler zur Unwirksamkeit der gesamten Kündigung führen können. Die Verschlankung der Anzeigepflicht wiederum würde zu mehr Rechtssicherheit beitragen.

 

 
Mindestlohn bei geringfügiger Beschäftigung

Mindestlohn schafft neue Ungerechtigkeiten!

Bei der Zeitarbeit fordert die Politik schon länger die gleiche Bezahlung für die gleiche Tätigkeit ein. Eine scheinheilige Debatte, wenn man überlegt, dass mit dem Mindestlohn für geringfügig Beschäftigte neue Ungerechtigkeiten geschaffen werden. Für einen Minijobber bedeuten die 8,50 Euro/Stunde brutto = netto. Ein Vollzeitbeschäftigter mit Mindestlohn erhält dagegen netto sehr viel weniger. Schon allein deshalb wäre eine Ausnahme vom Mindestlohn bei geringfügig Beschäftigten angezeigt.

 

 
Arbeitsunfähigkeitszeiten

Arbeitsunfähigkeitszeiten kommen die Unternehmen teuer zu stehen!

Bis zu sechs Wochen leisten Arbeitgeber Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. In vielen Fällen würden sich die Arbeitsunfähigkeitszeiten, die den Unternehmen teuer zu stehen kommen, reduzieren lassen. Dazu müsste aber das Gesundheitssystem vom Kopf auf die Füße gestellt und die Budgetierung der Ärzte aufgehoben werden. In der Konsequenz könnten kranke Arbeitnehmer schneller behandelt werden und eher wieder genesen.

 

 
Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte

Sonderkündigungsschutz als Hürde in den Arbeitsmarkt!

Es gibt in Deutschland rund sieben Millionen Schwerbehinderte. Viele von ihnen könnten erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Hemmungen der Unternehmer einen schwerbehinderten Arbeitnehmer einzustellen anstatt die Ausgleichsabgabe zu zahlen sind demnach auch vorwiegend im Arbeitsrecht zu suchen. Der Sonderkündigungsschutz von Schwerbehinderten sieht bei einer Kündigung vor, zusätzlich auch das Integrationsamt einschalten zu müssen. Dabei ist dieser Personenkreis bereits durch andere gesetzliche Regelungen gut geschützt, bspw. vor Diskriminierung.

 

 
Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Wir Familienunternehmer können nur gemeinsam mit unseren Mitarbeitern erfolgreich sein. Für uns ist es daher eine Selbstverständlichkeit, unsere Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens teilhaben zu lassen. Zwar gibt es hierfür zahlreich Beteiligungsformen, doch ist die einfachste und ordnungspolitisch sauberste Lösung, die Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens zu beteiligen, heißt schlicht und einfach „Mehr Netto“. Die beste Form der Mitarbeitermotivation ist es, wenn von einer Lohnerhöhung des Unternehmers netto wieder mehr im Geldbeutel des Arbeitnehmers ankommt.

 
 

Betriebsverfassungsgesetz

Vorschläge für ein Update des Betriebsverfassungsgesetzes

Nicht nur im Hinblick auf die Digitalisierung der Arbeitswelt ist das Betriebsverfassungsgesetz von gestern. Auch im Hinblick auf die Transparenz und Demokratie in den Unternehmen bietet das Gesetz nur unzureichende Antworten. DIE FAMILIENUNTERNEHMER machen Vorschläge, wie das Betriebsverfassungsgesetz reformiert und den veränderten Bedingungen der Arbeitswelt in den Unternehmen angepasst werden kann.

 

Betriebsverfassungsgesetz

Zu den Anträgen für mehr Betriebsräte in deutschen Unternehmen von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

Die Grünen und DIE LINKE sprechen sich in ihren Anträgen für eine weitere Vereinfachung der Wahlverfahren zum Betriebsrat, für einen stärkeren Kündigungsschutz sowie härtere Strafen für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz aus. Auch DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU sehen Reformbedarf im Betriebsverfassungsgesetz. Allerdings sehen sie andere Ansatzpunkte als die beiden Oppositionsparteien, deren Forderungen die Familienunternehmer ablehnen. Sie setzen sich mit ihren Reformvorschlägen für mehr Demokratie und Transparenz bei der Arbeit von Betriebsräten ein.

 

Streikrecht in der öffentlichen Daseinsvorsorge

Eine Grundversorgung muss gewährleistet sein

In letzter Zeit ist viel über das Droh- und Druckpotenzial kleiner aber schlagkräftiger Gewerkschaften im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge berichtet worden. Auch Familienunternehmen sind betroffen, wenn gestreikt wird. In geregelt Bahnen lenkt man die Pluralität in der Tarif- und Gewerkschaftslandschaft allerdings nicht, in dem man die „Tarifeinheit“ gesetzlich herstellt sondern in dem man den Arbeitskampf in der öffentliche Daseinsvorsorge neu regelt. Statt auf das „Richterrecht“ zu bauen, sind bundeseinheitliche Regelungen von Nöten. Die Aufrechterhaltung einer Grundversorgung im Streikfall sollte das Fundament einer solchen Regelung sein.

 

 
 
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