Thema der Woche

08/2019 | Eine unheilige Allianz

Der französische Wirtschaftsminister, Bruno Le Maire, legt in Berlin ganz ähnlichen Vorstellungen für die Zukunft Europas dar wie es auch schon Peter Altmaier mit seiner Industriestrategie 2030 getan hat. Beide gehen gemeinsam gegen mit das Beste vor, was die europäischen Vertragswerke bieten: Sie wollen das europäische Wettbewerbsrecht aufweichen und das Beihilfenaufsichtsrecht der EU so verbiegen, dass sie künftig relativ uneingeschränkt Subventionen vergeben können. All das dient dem Zweck, „europäische Champions“ zu schaffen. Wir Familienunternehmer stehen hinter der EU-Kommission bei ihrer Kampf gegen jene unheilige Allianz einer anti-marktwirtschaftlichen Restauration. Bruno Le Maire, Peter Altmaier und Olaf Scholz arbeiten an einem EU-Europa, das schlechter und weniger wettbewerbsfähig sein wird als das derzeitige.

07/2019 | Macron statt Erhard

In den Fußstapfen des Vaters der Marktwirtschaft steht heute: Peter Altmaier. Er stellt einige richtige Fragen über den Rahmen, in dem die deutsche Industrie dazu fähig sein könnte, ihren Platz in einer sich verändernden Welt zu behaupten. Seine Antworten aber klingen nicht nach Erhard sondern nach Macron: Subventionen seien zwar nicht so gut, anders aber, wenn sie eben erforderlich sind, z. B. damit Kompetenzen nicht verloren gehen. Er mag den Mittelstand, aber: nur große europäische „Champions“ können sich auf den Weltmärkten behaupten. „Die Summe betriebswirtschaftlicher Einzelentscheidungen reicht“ zuweilen leider „nicht aus“. Soso, Herr Altmaier. Das haben so oder so ähnlich auch schon andere formuliert. Und das 1957 eingeführte Wettbewerbs- und Beihilfenaufsichtsrecht auf EU-Ebene will er gemeinsam mit seinen Geistesverwandten in Paris zeitgemäß korrigieren? Hiermit zielt er auf eine Wirtschaftsepoche vor Ludwig Erhard. Ja, wir sehen neue Aufgaben. Aber das macht noch kein big is beautiful. Auch werden wir nicht von Frankreich lernend China besiegen.

06/2019 | Das, was übrig bleibt

Das Kompromissmodell will die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer künftig an einer Handvoll Kriterien festlegen. Die Nettoklatmiete und der Bodenrichtwert sind zwei relativ komplizierte Kriterien. Wenn es darum geht, grob-typisiert regionale Besonderheiten zu berücksichtigen, stellt sich die Frage, warum die beiden komplizierten Parameter herangezogen werden. Eines davon muss reichen. Das, was übrig bleibt, muss so ausgestaltet werden, dass keine Form eines Sachwertverfahrens zustande kommt. Denn dies wäre für die gewerbliche Wirtschaft in puncto Praktikabilität die Grundsteuerhölle.

05/2019 | Ordnungspolitik und Marktwirtschaft spielen nur noch in Sonntagsreden eine Rolle

Die Energiewirtschaft ist eine Branche, die bereits einem Klimaschutzregime unterliegt und ihren Beitrag zuverlässig leistet. Auch ohne politisches Diktat hätte der Emissionshandel den Kohleausstieg vollzogen. Die Kohleverstromung wird politisch platt gemacht und die Kosten dafür werden gewaltig. Für Klima und Wirtschaft sind Ordnungspolitik und ein marktwirtschaftlicher Rahmen die bessere Lösung.

04/2019 | Stochern im Nebel

In dieser Woche läuft die Frist ab, Stellung zu einem BMF-Entwurf der Erbschaftsteuerrichtlinien zu nehmen. Zweieinhalb Jahre ist es mittlerweile her, dass sich die Politik im Vermittlungsausschuss zu einem neuen Erbschaftsteuergesetz für Betriebsvermögen durchgerungen hat. Seitdem ist nichts mehr passiert und Familienunternehmer stochern beim Thema Unternehmensnachfolge im Nebel. Planungs- und Rechtssicherheit sucht man vergebens. Der 190 Seiten starke BMF-Entwurf verspricht keine Verbesserung. Es fehlt weiter an Konkretisierungen, Klarstellungen und Ergänzungen aus einer Protokollerklärung. Der Nebel wird sich so schnell nicht lichten. Und die Bundesregierung überlässt es wieder einmal den Gerichten, diese Richtlinie auszulegen.

03/2019 | Widerstand gegen Scholz

Auf der Agenda dieses Jahr befindet sich die Reform der Grundsteuer. Bundesfinanzminister Scholz plant, ein regelrechtes Bürokratie-Monster zu schaffen: Er möchte die Grundsteuer anhand wertbasierten Parametern ermitteln.Neubewertung von 35 Millionen Grundstücken und Gebäuden in Deutschland inklusive. Dabei ginge es viel einfacher – mit gleichem Ergebnis! Das Flächenmodell ermöglicht eine schnelle, objektive und unbürokratische Neuregelung bei gleichbleibendem Steueraufkommen. Bayern und die Union haben Scholz‘ Vorschlag zurecht schon eine Absage erteilt. Er führt auch bei steigenden Immobilienpreisen zu einer Steuererhöhung durch die Hintertür! Aber vielleicht ist es auch genau das, was die SPD im neuen Jahr antreibt?

01/2019 | Guter Vorsatz: weniger Bürokratie

Ein guter Vorsatz fürs neue Jahr wäre es, Unternehmer mit weniger Bürokratie zu belasten. Und da könnten bereits kleine Veränderungen eine große Entlastung bewirken, wie die Abrechnung der Sozialversicherungen. Sie müssen zwölf Mal im Jahr gleich zweimal abgerechnet werden – also 24 Mal. Weit vor Monatsende müssen Arbeitgeber die voraussichtlichen Sozialversicherungsbeiträge anmelden und abführen – und im Folgemonat die wirklich geleisteten. Getreu dem Motto: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Die Kassen schwimmen bekanntlich im Geld. Es wäre ein Einfaches, zur alten Regelung zurückzukehren: Nur einmal bezahlen und das zum 15. des Folgemonats. Das wäre wirklich mal ein guter Vorsatz fürs neue Jahr.

51/2018 | Der ‚Steuerrabatt‘ für tarifgebundene Unternehmen ist ein Angriff auf den Mittelstand!

Arbeitsminister Hubertus Heil spricht sich für einen Steuerrabatt für tarifgebundene Unternehmen aus. Seine Begründung: Die Tarifbindung soll „eine Art öffentliches Gut" sein, dass der Gesetzgeber belohnen sollte. Damit ist Heil auf dem Holzweg. Ein „Steuerrabatt“ ist in Wahrheit eine Strafsteuer auf die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das ist ein Angriff auf kleine und mittelständische Unternehmen und deren Beschäftigte.

50/2018 | Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Gesetzentwurf mit Mängeln!

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Zwei Kritikpunkte aber wiegen schwer: Zum einen sieht der Gesetzentwurf kein Punktesystem vor. Dies wäre zur Steuerung der Zuwanderung aber weitaus besser geeignet als das bloße Vorliegen eines Arbeitsplatzangebotes mit entsprechender Qualifikation. Die Fähigkeit, von Anfang an schon etwas Deutsch zu verstehen und zu sprechen ist hierfür eine der wichtigsten Voraussetzungen. Ein Punktesystem würde dies befördern. Zum anderen sieht der Gesetzentwurf außerdem einen „Spurwechsel light“ vor. Ziel des Gesetzgebers aber war es eigentlich, „Asyl“ und „Zuwanderung“ strikt voneinander zu trennen. Das sollte auch so bleiben.

49/2018 | Bloß nicht zu einfach

Letzte Woche hat Bundesfinanzminister Scholz zwei Vorschläge zur Grundsteuerreform vorgestellt. Einer wertunabhängig anhand der Fläche zu bemessen und dementsprechend einfach. Der andere kompliziert und bürokratisch anhand von Bodenwert, Alter und Miete zu berechnen. Beide sollen das Aufkommen sichern und weder zu großen Be- noch zu großen Entlastungen führen. Welches soll es also sein? Herr Scholz hat eine klare Präferenz: Wenn es um Grundsteuern geht, die Mieter, Eigentümer und Unternehmer alle zahlen, sollte es auch bei gleichbleibendem Ergebnis bloß nicht zu einfach sein. Es lebe die Bürokratie!

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