Thema der Woche

50/2018 | Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Gesetzentwurf mit Mängeln!

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Zwei Kritikpunkte aber wiegen schwer: Zum einen sieht der Gesetzentwurf kein Punktesystem vor. Dies wäre zur Steuerung der Zuwanderung aber weitaus besser geeignet als das bloße Vorliegen eines Arbeitsplatzangebotes mit entsprechender Qualifikation. Die Fähigkeit, von Anfang an schon etwas Deutsch zu verstehen und zu sprechen ist hierfür eine der wichtigsten Voraussetzungen. Ein Punktesystem würde dies befördern. Zum anderen sieht der Gesetzentwurf außerdem einen „Spurwechsel light“ vor. Ziel des Gesetzgebers aber war es eigentlich, „Asyl“ und „Zuwanderung“ strikt voneinander zu trennen. Das sollte auch so bleiben.

49/2018 | Bloß nicht zu einfach

Letzte Woche hat Bundesfinanzminister Scholz zwei Vorschläge zur Grundsteuerreform vorgestellt. Einer wertunabhängig anhand der Fläche zu bemessen und dementsprechend einfach. Der andere kompliziert und bürokratisch anhand von Bodenwert, Alter und Miete zu berechnen. Beide sollen das Aufkommen sichern und weder zu großen Be- noch zu großen Entlastungen führen. Welches soll es also sein? Herr Scholz hat eine klare Präferenz: Wenn es um Grundsteuern geht, die Mieter, Eigentümer und Unternehmer alle zahlen, sollte es auch bei gleichbleibendem Ergebnis bloß nicht zu einfach sein. Es lebe die Bürokratie!

47/2018 | Ein weiteres Euro-Budget – Wofür?

Der deutsch- französische Plan, ein neues Finanzbudget für die Euro-Zone zu schaffen, setzt auf das falsche Versprechen „mehr Geld = besseres Europa“. Die Ideengeber können nicht überzeugend erklären, wofür es einen weiteren vermutlich 20 Milliarden Euro schweren Topf geben soll. An Geld mangelt es nicht: Zum einen umfasst der ESM umfasst 650 Mrd. Euro und zum anderen wurden unabhängig davon 270 Mrd. Euro an Investitions- und Reformhilfen auch noch nicht abgerufen.

46/2018 | Hartz IV und die Mutlosigkeit der SPD

Keine Reformagenda war bislang so nachhaltig erfolgreich wie die „Agenda 2010“, die unter Bundeskanzler Schröder beschlossen wurde. Doch anstatt sich offen dazu zu bekennen, verzettelt sich die SPD heillos. Digitalisierung, Vollbeschäftigung und Generationengerechtigkeit sind Aufgaben für deren Bewältigung man Mut braucht – der scheint der SPD momentan zu fehlen.

45/2018 | Kuschelkurs statt Konfrontation

Kanzlerin Angela Merkels Vorschlag den Abbau des Solidaritätszuschlags mit einem Freibetrag anstatt einer Freigrenze zu unterlegen, hat weniger mit „Konfrontationskurs“ gegenüber dem Koalitionspartner zu tun, sondern viel mehr mit Konsens und Kompromiss.

44/2018 | Positionen statt Personaldebatte

Mit dem Verzicht auf eine erneute Kandidatur zeigt Frau Merkel Format, denn sie gibt der CDU damit die Chance auf einen echten Neuanfang.

43/2018 | Die Italienische Regierung weiß, dass die EU schlechte Karten hat

Der Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenversicherung von Olaf Scholz wirkt wie reiner Zunder im hitzigen Streit in Europa.

42/2018 | Zusätzliche Belastungen durch Parität

Ohne Parität bei den Zusatzbeiträgen kommt der letzte Rest Wettbewerb abhanden!

41/2018 | Linke Tasche, rechte Tasche

Es wäre dringend nötig, die Sozialabgaben unter 40 Prozent zu halten, um die aktuell gute Wirtschaftslage nicht zu gefährden.

40/2018 | Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber – kein Dauerinstrument!

Für uns Familienunternehmer ist klar, dass es keine dauerhafte Vermischung von Asyl und Zuwanderung geben darf. Beides muss grundsätzlich klar voneinander getrennt bleiben.

Seite 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 | Weiter
 
Partner
Logo Deutsche BankLogo KPMGLogo FBNLogo EFB