Landesbereich: Saarland
 

Landtagswahlen 2017

Noch einmal zum Sanierungsbedarf: Wie sollen diese Maßnahmen (Frage 3) trotz der Haushaltslage finanziert werden?

In den USA sehen wir im Negativen, dass sich die politische Debatte immer weiter verkürzt und man mit einem einzelnen Tweet großen Schaden anrichten kann. Den Spitzenkandidaten haben wir die Chance gegeben, uns und den Wählerinnen und Wählern zu zeigen, dass es auch anders geht und dass sich kurze Antworten und starke Inhalte nicht ausschließen. Deswegen haben wir unsere Frage im Tweet-Format gestellt und die Spitzenkandidaten hatten vier Tweets, um ihre Antworten zu formulieren.

 

CDU

Annegret Kramp-Karrenbauer | 54 Jahre | Spitzenkandidatin

(1/4) Kluges Wirtschaften + gezieltes Investieren: . 1 Milliarde 20-30 möglich, wenn Vorrang Investition vor Konsum
(2/4) Fortsetzen #Konsolidierungspfad 18/19 noch hart. Ab 2020 Spielräume. Aber bereits heute: Keine unfinanzierbaren Wahlversprechen!
(3/4) Effizient investieren: Öffentliches Bauen muss besser werden. Unser Vorschlag: Bayerisches Modell. Alle Baukompetenzen unter 1 Dach!
(4/4) #Chancen eröffnen: Für wachstumsstarke, wettbewerbsfähige + innovative Unternehmen. Gute Wettbewerbsbedingungen, insbesondere für #KMU.

 

SPD

Anke Rehlinger | 41 Jahre | Spitzenkandidatin

(1/2) Der neue Finanzausgleich ab 2020 eröffnet uns Spielräume, die wir sinnvoll für die Zukunft unseres Landes einsetzen. Mit der Planung müssen wir heute schon anfangen.
(2/2) Wir wollen außerdem eine gerechtere Besteuerung von großen Vermögen und eine echte Reform der Erbschaftssteuer.

 

DIE LINKE

Oskar Lafontaine | 73 Jahre | Spitzenkandidat

(1/3) Durch eine andere Steuer- und Abgabenstruktur, für die das Saarland sich im Bundesrat einsetzen muss, werden die Länder zusätzliche
(2/3) Spielräume erhalten. Schon eine Besteuerung der Vermögen wie in den angelsächsischen Ländern würde ausreichen, um die zusätzlichen
(3/3) Aufgaben zu finanzieren.

 

Die Grünen

Barbara Meyer-Gluche und Hubert Ulrich | 32 und 59 Jahre | Spitzenkandidaten

(1/4) Wir haben im Landtag die Anfertigung eines Infrastrukturberichts gefordert. Er könnte den Sanierungsstau im Land klar benennen.
(2/4) Daraus könnte ein Plan zum Abbau des Sanierungsstaus entwickelt werden. Er müsste eine Priorisierung auf der Zeitachse beinhalten.
(3/4) Es müssen alle finanziellen Spielräume im Landeshaushalt ausgenutzt werden, die nicht zu Lasten der Zukunft des Landes gehen.
(4/4) Den kommenden Generationen eine marode Infrastruktur zu hinterlassen ist nicht Sinn der Schuldenbremse und kann nicht die Lösung sein.

 

FDP

Oliver Luksic | 37 Jahre | Spitzenkandidat

(1/3) Wir Freien Demokraten stehen für eine schlanken Staat, der sich auf die Bereiche Bildung, Forschung, Infrastruktur und Sicherheit
(2/3) konzentriert. Wir werden die Maßnahmen in diesen Sektoren rational und zukunftsorientiert realisieren und durch Einsparungen aus
(3/3) Prestigeprojekten und Doppelstrukturen finanzieren.

 

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