Landesbereich: Saarland
 

Landtagswahlen 2017

Alle Bundesländer haben einen Überschuss erzielt - außer #Saarland. Wie wollen Sie die #Schuldenbremse bis 2020 einhalten?

In den USA sehen wir im Negativen, dass sich die politische Debatte immer weiter verkürzt und man mit einem einzelnen Tweet großen Schaden anrichten kann. Den Spitzenkandidaten haben wir die Chance gegeben, uns und den Wählerinnen und Wählern zu zeigen, dass es auch anders geht und dass sich kurze Antworten und starke Inhalte nicht ausschließen. Deswegen haben wir unsere Frage im Tweet-Format gestellt und die Spitzenkandidaten hatten vier Tweets, um ihre Antworten zu formulieren.

 

CDU

Annegret Kramp-Karrenbauer | 54 Jahre | Spitzenkandidatin

(1/4) Die Eigenständigkeit für unser #Saarland sichern. Daher habe ich 2012 eine instabile Koalition beendet, Neuwahlen erwirkt und gewonnen.
(2/4) Unter meiner Führung hat die #GroKo Weg in Zukunft ohne neue Schulden geebnet. #Konsolidierung #Reformen #Haushaltsdisziplin
(3/4) Bund-Länder-Ergebnis gibt uns Recht: #500Mio ab 2020 auf Basis unseres Vorschlags. Wir haben #Vertrauen in unser #Saarland erarbeitet
(4/4) #500Mio ab 2020 = letzte Chance zur Eigenständigkeit! Nur schaffen, wenn auch nach 2020 Priorität für #Investitionen #Reformen #Konsolidierung

 

SPD

Anke Rehlinger | 41 Jahre | Spitzenkandidatin

(1/4) Die Schuldenbremse ist nicht in Stein gemeißelt. Wir sind zwar auf einem guten Kurs, dürfen uns aber nicht tot sparen.
(2/4) Sparen, aber gerecht lautet unser Motto! Wir haben daher mit Bedacht gespart: Oben, bei der Zahl der Minister und Staatssekretäre. Nicht bei den Beschäftigten.
(3/4) Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, wie das geht. Das wird uns auch im schwierigen Jahr 2019 gelingen. Ab 2020 helfen uns die Sanierungshilfen bei der Schuldenbremse.
(4/4) Durch den Kompromiss beim Bund-Länder-Finanzausgleich ist es uns gelungen die Eigenständigkeit des Saarlandes zu sichern.

 

DIE LINKE

Oskar Lafontaine | 73 Jahre | Spitzenkandidat

(1/4) Für DIE LINKE ist die Schuldenbremse nicht begründet. In Zeiten niedriger Zinsen ist es geradezu fahrlässig, die Investitionen zu kürzen.
(2/4) Grundsätzlich muss sich das Saarland an den Ausgaben der anderen Bundesländer orientieren. Durch eine andere Steuerstruktur (Entlastung der
(3/4) mittleren und niedrigen Einkommen, stärkere Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften) können die notwendigen
(4/4) Investitionen und der zusätzliche Personalbedarf für Schulen und innere Sicherheit finanziert werden.

 

Die Grünen

Barbara Meyer-Gluche und Hubert Ulrich | 32 und 59 Jahre | Spitzenkandidaten

(1/4) Das Saarland hat 14 Mrd. Euro Schulden. 1/4 des Haushalts werden für Altlasten benötigt. Davon werden wir alleine nicht runterkommen.
(2/4) Wir brauchen einen Altschuldentilgungsfonds. Ansonsten bedeutet die Schuldenbremse, dass das Saarland nicht mehr handlungsfähig ist.
(3/4) Wir stehen zu einer Schuldenbegrenzung. Sie ist für uns aber kein Selbstzweck. Sie ist Mittel zum Zweck der Generationengerechtigkeit.
(4/4) Wir dürfen nicht an der Zukunft sparen. Wo wir sparen können, ist an der Verwaltungsstruktur. Hier brauchen wir eine echte Reform.

 

FDP

Oliver Luksic | 37 Jahre | Spitzenkandidat

(1/4) Wir Freien Demokraten stehen für einen eine Politik, die rechnen kann. Daher werden wir die konsumtiven Ausgaben kürzen.
(2/4) Außerdem Investitionen in die Kernaufgaben des Staates stärken. Wir fordern, Strukturen in der Landesverwaltung effizienter zu gestalten.
(3/4) Ebenso wollen wir Kooperationen mit anderen Bundesländern bei Verwaltungsaufgaben intensivieren.
(4/4) Wir stehen für die Eigenständigkeit des Saarlandes. Die kann nur gewährleistet werden, wenn der Schuldenstand in den Griff bekommen wird.

 

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