Landesbereich: Nordrhein-Westfalen
 

Bürokratie

Lage

  • Der bürokratische Aufwand ist für Unternehmer in NRW branchenübergreifend zu hoch. Laut einer Verbandsumfrage ist der bürokratische Aufwand seit 2012 um 78 Prozent gestiegen.
  • NRW verschärft einseitig Bundes- und Europanormen. Das führt zu einer überdurchschnittlichen bürokratischen Belastung für Unternehmen und Bürger.
  • Trotz einer Gesetzesinitiative hinkt NRW beim E-Government hinterher. Die Mitglieder unseres Verbandes geben dem elektronischen Angebot der Verwaltung in NRW die Schulnote 4,2.
 

Forderungen

  • Bei der Einführung neuer Vorschriften und Gesetze muss als Minimalziel der Grundsatz „one in – one out“ gelten. Jede Vorschrift braucht eine realistische Bürokratiekostenabschätzung, denn Vorgaben müssen umsetzbar bleiben.
  • Landeseigene wirtschaftshemmende Gesetze wie das Klimaschutzgesetz sollten abgeschafft werden. Kontraproduktive NRW-Alleingänge, die über Bundes-und europäische Ziele hinausgehen, schaden lediglich der Wirtschaft und den Bürgern.
  • E-Government muss endlich umgesetzt werden. Hierzu braucht es einen vom Land gesteuerten Masterplan für Städte und Kommunen.
 

NRW zurück an die Spitze - Bürokratie

Das Wirtschaftswachstum von NRW liegt seit Jahren unter dem Bundesdurchschnitt. Anstatt die Wirtschaft zu stärken, legt die rot-grüne Landesregierung ihr jedoch immer neue Steine in Form von Bürokratiehürden in den Weg. So kommen wir bestimmt nicht zurück an die Spitze.

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