Landesbereich: Berlin
 

Abgeordnetenhauswahl 2016

Wie werden Sie konkret durch digitale Prozesse und Verwaltungsabläufe Bürokratie abbauen?

 

SPD

Michael Müller | 51 Jahre | Regierender Bürgermeister von Berlin

Wir haben ein sehr modernes E-Government-Gesetz verabschiedet. Konkret heißt das, dass bis 2023 komplett mit elektronischen Akten gearbeitet werden wird. Das spart Arbeitszeit in den Verwaltungen. Wir wollen, dass möglichst viele Anträge online gestellt werden können, um Behördengänge einzusparen. Und natürlich wird es in der wachsenden Stadt Berlin auch wieder mehr Personal in den Ämtern geben. Dafür haben wir die Weichen gestellt. In Bezug auf Unternehmensgründungen und Ansiedlungspolitik werden wir weiter drauf setzen, viel Service und Beratung aus einer Hand zu bieten.

 

CDU

Frank Henkel | 52 Jahre | Innensenator Berlin

Schon heute werden über das Portal service.berlin.de 70 verschiedene Dienstleistungen online angeboten. Wir setzen uns dafür ein, die digitalen Verwaltungsangebote weiter auszubauen. Die Bürger sollen ihre Behördenangelegenheiten vom heimischen Schreibtisch erledigen können, z.B. die An- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen. Wir wollen die Einrichtung von digitalen Bürgerämtern prüfen, an denen die Bürger rund um die Uhr ihre Anliegen selbstständig erledigen können, für die sie normalerweise einen Termin beim Bürgeramt vereinbaren müssten. Außerdem setzen wir auf die elektronische Akte. Sie verschafft den Mitarbeitern einen papierlosen Zugang zu allen erforderlichen Informationen. Nur so gelingt ein digitaler, einheitlicher und ganzheitlicher Blick auf die Verwaltungsvorgänge.

 

Die Grünen

Ramona Pop | 38 Jahre | Dipl.-Politologin; Antje Kapek | 39 Jahre; Daniel Wesener | 41 Jahre; Bettina Jarasch | 48 Jahre

Wie bereits oben genannt, ist der Breitbandausbau Grundvoraussetzung. Ohne digitale Verwaltung jedoch wird Berlin keine Vorreiterin der Digitalisierung. Wir wollen eine zentrale Stabsstelle einrichten, die alle digitalisierungsrelevanten Aktivitäten der einzelnen Senatsverwaltungen federführend koordiniert, mit einer Digitalisierungsstrategie, die alle Bereiche von Bildung über Energie bis hin zu Infrastruktur einschließt. Zuständigkeiten werden somit endlich klar geregelt. Weiter Maßnahmen umfassen u.a.:

 
  • Qualifizierung des Personals digital und für die Digitalisierung;
  • Einführung von Bürger*innenservicekonten, um Anliegen rund um die Uhr online abzuwickeln;
  • die elektronische Akte wird zur führenden Akte;
  • Stärkung von Open Data und Open Government, um mühevolle Verfahren der Akteneinsicht zu reduzieren.
 

DIE LINKE

Dr. Klaus Lederer | 42 Jahre | Rechtsanwalt

Wir unterstützen im Bereich er öffentlichen Verwaltungen die Harmonierung und wo dazu nötig Zentralisierung bei der Beschaffung von Hard- und Software. Das ITDZ wollen wir zu einem leistungsfähigen zentralen Dienstleister entwickeln. Das kürzlich um Jahre zu spät beschlossene EGovernment-Gesetz muss zügig umgesetzt werden. Damit wird es möglich, künftig z.B. über die EID bzw. das Servicekonto einen Großteil gesetzlich zwingender Verwaltungsvorgänge zügig, ohne Wartezeiten und persönliche Vorsprache abzuwickeln. Wir unterstützen die Einrichtung eines Staatssekretärs für Digitalisierung, damit diese Prozesse im Land Berlin gebündelt und systematisch vorangetrieben werden können.

 

FDP

Sebastian Czaja | 33 Jahre | Generalsekretär der Berliner FDP

Der Bürokratieabbau benötigt Strukturänderungen, die dann durch Digitalisierung unterstützt werden. Das Vorschriftendickicht wollen wir in den nächsten 5 Jahren um 20% reduzieren, Verwaltungsverfahren spürbar beschleunigen und vereinfachen. Das Konzept einer einzigen Anlaufstelle für alle wichtigen Verwaltungsangelegenheiten wollen wir ausbauen. Unnötige Aufgaben wollen wir beenden, Doppelstrukturen abbauen und das Personal flexibler einsetzen. Die Berliner Verwaltung soll weltweit Vorreiter im eGoverment werden. Jeder Behördengang soll sich per Klick 24 Stunden am Tag von zu Hause aus erledigen lassen. Alle Berliner Behörden sollen flächendeckend die elektronischen Verwaltungsakte einführen. Daten von allgemeinem Interesse sollen kostenlos für neue serviceorientierte Apps verfügbar sein.

 

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