Wahl 2017
 

Wahl 2017

Unsere Punkte - Für eine starke deutsche Wirtschaft

Die 180.000 Familienunternehmen in Deutschland mit ihren acht Millionen sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern stellen sich tagtäglich dem Wettbewerb. Sie brauchen exzellente Rahmenbedingungen, um die Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland hoch zu halten.

Es scheint jedoch, als ob manchen Politikern und Parteien angesichts konkurrierender politischer Ziele die Grundlagen erfolgreichen Unternehmertums aus dem Blick geraten sind. Dabei sind die strukturellen Herausforderungen groß und die politischen Aufgaben gewaltig. Die Fragen der Zukunft: Die sozialen Sicherungssysteme, die Herausforderungen des demografischen Wandels un der digitalen Revolution müssen zurück auf die politische Agenda. DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterbreiten mit der vorliegenden Broschüre ein Lösungsangebot für die nächste Legislaturperiode, das sich aus den gewonnenen praktischen Erfahrungen der Familienunternehmer in Deutschland speist.

 

Unsere Punkte im Überblick

Nachhaltigkeit der Alterssicherung

Eine generationengerechte Rentenpolitik kann es nur mit dem Dreiklang aus gesetzlicher Rente sowie betrieblicher und privater Altersvorsorge geben. Wer eine Rentenerhöhung verspricht, muss auch ehrlich sagen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber dafür mit höheren Rentenbeiträgen bezahlen müssen. Wir schlagen vor:

 
  • Die Rücknahme der abschlagsfreien Rente mit 63.
  • Die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und hierzu begleitend die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente.
  • Den Abbau des bürokratischen Aufwands für den Unternehmer bei der Durchführung der betrieblichen Altersvorsorge (z.B. die Enthaftung der Unternehmen).
 
 
Fachkräftesicherung

Bis 2030 wird die Zahl der Arbeitskräfte in Deutschland um 2,9 Millionen schrumpfen. Das unterdurchschnittliche Bildungssystem in einigen Bundesländern trägt zudem dazu bei, dass viele Bewerber für eine betriebliche Ausbildung nicht ausbildungsfähig sind. Durch eigene Anstrengungen werden die Unternehmen diesen Bedarf nicht decken können. Bildung ist eine wichtige Ressource, wenn nicht die wichtigste, um Kindern und jungen Menschen ein Rüstzeug an Fähigkeiten und Wissen mitzugeben, aber auch um Einfallsreichtum und Kreativität zu entwickeln.

 
  • Die MINT-Fächer und die ökonomischen sowie digitalen Kompetenzen der Lehrer und Schüler in den Schulen auszubauen.
  • Die plus-MINT Internate bundesweit nach dem Vorbild der deutschen Fußball-Internate mit breiter Förder- bzw. Stipendienstruktur zu unterstützen.
  • Bundesweit ein eigenständiges Schulfach Wirtschaft einzuführen. Zudem sollten sich Schüler, aber auch Lehrkräfte regelmäßig durch Praktika und Einblicke in die Wirtschaft fortbilden.
 
 
Weichenstellung Digitalisierung

Deutschland liegt auf vielen Gebieten zurück: vom Glasfaserausbau bis zur Verwaltungsmodernisierung. Gelingt uns die Weichenstellung bei der Digitalisierung nicht, ist unsere Wettbewerbsfähigkeit mittelfristig in Gefahr. Wir schlagen vor:

 
  • Die Telekom-Anteile des Bundes (direkte und indirekte Anteile der KfW) zu verkaufen, um den Erlös in den raschen Breitbandausbau zu investieren.
  • Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, die schneller, effizienter und bürgerorientierter werden muss.
  • Einen Digitalisierungsbeauftragten im Bundeskanzleramt: als Koordinator in der Bundesregierung und als Schnittstelle zu den Ländern. Die Digitalisierung ist für alle Ministerien und Behörden relevant – deshalb kann ein einzelnes Digitalisierungsministerium den aktuellen Rückstand nicht aufholen.
 
 
Steuerpolitik für mehr Eigenkapital

Die Staatskasse meldet seit Jahren immer neue Rekordeinnahmen. Es gibt fiskalisch keinen Bedarf für Steuererhöhungen. Nach wie vor sind Steuern vor allem auf die betriebliche Substanz eine Gefahr für Investitionen, Arbeitsplätze und Standorte. Wir schlagen vor:

 
  • Ein Bekenntnis für ein Steuerentlastungsprogramm (z.B. Abflachen des „Mittelstandsbauchs“ und Bereinigung der kalten Progression) ohne Gegenfinanzierung.
  • Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
  • Eine steuerliche Gleichstellung von Eigenkapital mit Fremdkapital. Angesichts der rasant wachsenden Risiken aus der Staatsschuldenkrise, Euro-Rettung, der Basel-III-Regulierung und nachlassender Weltwirtschaft sollte die Stärkung des betrieblichen Eigenkapitals zur Staatsräson erklärt werden. Eigenkapital aufbauen ist Krisenprävention.
 
 
Unternehmensgründungen

In Deutschland wurden in den letzten Jahren zu wenige High-Tech Unternehmen gegründet. Dabei wissen wir, dass Start-Ups entscheidend zur Innovationsfähigkeit einer Volkswirtschaft beitragen. Wir schlagen vor:

 
  • Eine Schutzglocke für Gründer innerhalb der ersten drei Jahre: u.a. Befreiung von Berichtspflichten, arbeitsrechtlichen Schwellenwerten sowie IHK- und Rundfunkbeiträgen.
  • Die bundesweite Einführung eines eigenständigen Schulfaches Wirtschaft: Schüler müssen frühzeitig an ökonomisches Wissen herangeführt und der Mut sowie die Bereitschaft, unternehmerisches Risiko einzugehen, geweckt werden.
  • Die finanziellen Rahmenbedingungen für Venture Capital zu verbessern: Beim Wagniskapital liegt Deutschland bei Volumina und Vergabefreude noch weit hinter anderen Volkswirtschaften zurück. Es ist wichtig, engagierten Gründern mit guten Ideen das nötige Kapital zur Verfügung zu stellen.
 
 
Integration von Flüchtlingen

Beim Thema Flüchtlinge kehrt erst Ruhe ein, wenn die Mehrheit der Bleibeberechtigten ihren Lebensunterhalt eigenständig verdient, denn Arbeit ist die erfolgreichste und nachhaltigste Integration in die Gesellschaft. DIE FAMILIENUNTERNEHMER haben dazu ein innovatives Konzept ausgearbeitet. Wir schlagen vor:

 
  • Die Einführung der trialen Ausbildung, die aus dem Dreiklang von betrieblicher, berufsschulischer und sprachlicher Ausbildung besteht und bis zu 4 Jahre dauern soll. Dafür müssen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
  • Einen privatrechtlichen Dienstleistungsvertrag zur trialen Ausbildung zwischen den Unternehmen und der öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft aufzusetzen: Mit dem Vertragsabschluss erhält das Unternehmen 1.000 Euro je Migrant im Monat für die Abstellung erfahrener Mitarbeiter für die Sprachvermittlung und Betreuung im Betrieb für maximal 2 Jahre.
  • Der erfolgreiche Abschluss der trialen Ausbildung durch die Flüchtlinge kann ein Baustein sein, um sich ein verlängertes oder gar dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland zu “erarbeiten“.
 
 
Stabilisierung Europas

Deutschland muss als größtes EU-Mitglied Motor für eine wettbewerbliche Neuausrichtung der Europäischen Union sein. Ein Festhalten an tradierten Integrationsautomatismen wird die Akzeptanz und den Mehrwert Europas mittelfristig zerstören. Wir schlagen vor:

 
  • Ein Europa der Clubs: Europa kann mit themenbezogenen Länder-Clubs aus dem Krisenmodus herauskommen. Für jeden Club formuliert die jeweils interessierte Gruppe von EU-Mitgliedsländern klare Regelungen sowie marktbewährte Strafen bei Regelverstößen. Europa braucht z.B. einen Binnenmarkt für Energie und eine engere Zusammenarbeit bei der Inneren Sicherheit. Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung würde hingegen der Wettbewerbsfähigkeit Europas schaden.
  • Der Euro-Raum muss wieder zurück zur Schuldeneigenverantwortung der Mitgliedsländer, flankiert von einem Insolvenzverfahren für Euro-Staaten und automatischen Sanktionen des Marktes, die nicht durch die Politik weichgespült werden können. Ab 2020 müssen europäische Staatsanleihen bei Finanzinstituten mit Eigenkapital unterlegt werden.
  • Die EZB betreibt Staatsfinanzierung und verzerrt den Wettbewerb bei der Unternehmensfinanzierung. Dieser Kurs muss beendet werden, indem die Stimmrechte im EZB-Rat künftig an die Haftungsanteile der Euro-Länder gekoppelt werden.
 
 
Neuausrichtung der Energiepolitik

Die Energiewende ist derzeit ein Fass ohne Boden. Das Ziel einer Senkung der Emissionen wird dabei bisher jedoch verfehlt. Die Energie- und Umweltpolitik sollte sich wieder auf ein wirkungsvolles Anreizsystem zur Verringerung des CO2-Ausstoßes orientieren, statt planwirtschaftlich alle Lebensbereiche strikt zu regulieren. Wir schlagen vor:

 
  • Eine doppelte Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf einerseits größere Teile der Wirtschaft (insbesondere Verkehr) und andererseits auch auf weitere Ländergruppen. Dabei ist die Etablierung eines globalen Emissionshandels erstrebenswert.
  • Den schnellen Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, das nur die Stromversorgung verteuert, aber nichts für die CO2 Vermeidung tut.
  • Die Abschaffung aller Umlagen für Eigenversorgungsmodelle unter Beibehaltung der Netzeinbindung.
 
 

Kontakt

Projektreferentin Politische Kommunikation
Adamek

Projektreferentin

Antonia Adamek
Tel. 030  300 65-590
Fax 030  300 65-390
 
Projektreferent Politische Kommunikation
Schulz

Projektreferent

Cord C. Schulz
Tel. 030  300 65-591
Fax 030  300 65-390
 

Unsere Punkte

Für eine starke deutsche Wirtschaft

Den Flyer „Unsere Punkte - Für eine starke deutsche Wirtschaft“ können Sie sich hier downloaden.

 
 
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