Stellungnahmen
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Die Stellungnahmen von DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU können Sie sich hier als PDF herunterladen.
Zum Dringlichkeitsantrag (Drucksache 18/229) der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN für ein Bremisches Mindestlohngesetz
DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU lehnen den Dringlichkeitsantrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für ein Bremisches Mindestlohngesetz als unzulässigen Eingriff der Politik in die Lohnfindung und als Abschottung des Arbeitsmarktes von Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten ab.
Zur Anhörung im saarländischen Landtag zur Problematik der vermeintlichen Verbreitung von „Dumpinglöhnen“
Nicht nur im Saarland, sondern deutschlandweit profitiert der Arbeitsmarkt derzeit von der guten Wirtschaftslage. Innerhalb weniger Jahre konnte die Arbeitslosenzahl von knapp fünf Millionen im Jahr 2005 auf mittlerweile unter drei Millionen gesenkt werden. Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland sowie die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist mit über 41 Millionen bzw. knapp 29 Millionen so hoch wie lange nicht mehr. Im Moment gibt es allerdings eine zunehmende Diskussion quer durch alle Parteien darüber, die Flexibilität des deutschen Arbeitsmarktes, der in der Vergangenheit ein Garant für den Erfolg war, zu beschneiden. Die Beschlussanträge von Bündnis90/Die Grünen (Drs. 14/691), DIE LINKE (Drs. 14/694-Neu), der CDU (Drs. 14/697) und der SPD (Drs. 14/699) spiegeln diese Debatte deutlich wider. Die Familienunternehmer – ASU befürchten bei Umsetzung der einzelnen Forderungen eine zunehmende Regulierung des Arbeitsmarktes sowie eine Reduzierung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und eine Verringerung der Beschäftigungschancen geringqualifizierter Arbeitnehmer.
Zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
DIE FAMILIENUNTERNEHMER – ASU unterstützen das Bestreben, das insolvenzrechtliche Restschuldbefreiungsverfahren zu verkürzen. Sie begrüßen das Anliegen, Unternehmensgründer nach einem Mißerfolg eine zweite Chance zu ermöglichen. Aber auch die Stärkung der Gläubigerrechte ist zu betonen. Gläubiger und Insolvenzverwalter/Treuhänder sind daher stärker als bisher vorgesehen in eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung einzubeziehen.
Zu den aktuellen Forderungen der IG Metall bei den Tarifverhandlungen
„Beginnend mit Baden-Württemberg und Niedersachsen befindet sich seit dem 06. März 2012 die Metallbranche in neuen Tarifverhandlungen. Getragen von der guten Auftrags- und Wirtschaftslage in den Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie geht die IG Metall mit der Forderung nach vorn, dass von dieser guten Lage neben den Unternehmen auch die rund 3,6 Millionen Beschäftigten profitieren müssen. Zusätzlich zur Forderung nach Lohnerhöhungen werden von der IG Metall Bedingungen im Umgang mit Auszubildenden und Zeitarbeitern in den Unternehmen gestellt. Aus Sicht der Familienunternehmer sind die Forderungen der IG Metall deutlich überzogen.“
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater
DIE FAMILIENUNTERNEHMER – ASU unterstützen das Vorhaben, das Angebot an Rechtsformen für deutsche Personenunternehmen auszuweiten und damit attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen. Der Entwurf einer „Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung“ verdient Zustimmung.
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
DIE FAMILIENUNTERNEHMER – ASU anerkennen das dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Vorhaben, eine Reihe von Verfahrensabläufen beim Deutschen Patent- und Markenamt zu verbessern.
Auf Zustimmung stößt insbesondere das Ziel, nicht allein den bürokratischen, sondern auch den Kostenaufwand für die Anmelder von Schutzrechten zu senken. Hier ist allerdings darauf hinzuweisen, dass das auch in der Begründung zu dieser Gesetzesnovelle trefflich erwähnte „Patentrechtmodernisierungsgesetz“, das am 01. Oktober 2009 in Kraft getreten ist, dem Ziel dieser Novellierung entgegen gewirkt haben dürfte.
