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Familienunternehmer zu Fluglotsen-Streik: Streikrecht muss neu geregelt werden
Lutz Goebel: Einheitliche Tariflauf- und Friedenszeiten – Erpressungsmacht beschränken
DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern vor dem Hintergrund des Fluglotsen-Streiks am Drehkreuz Frankfurt eine Neuregelung des deutschen Streikrechts. „Es ist wirtschaftlich nicht hinnehmbar, dass Kleinst-Gewerkschaften aber auch Verdi & Co. ökonomische Kollateralschäden in der gesamten Wirtschaft verursachen.
Das bisher vor allem durch Richterrecht geprägte Streikrecht wird der wachsenden Anzahl von Gewerkschaften nicht mehr gerecht. Der Gesetzgeber muss klar regeln, dass die verschiedenen Gewerkschaften in den Unternehmen künftig nicht permanent streiken dürfen. dass die verschiedenen Gewerkschaften in den Unternehmen künftig nicht permanent streiken dürfen. Wir brauchen verlässliche Bedingungen durch einheitliche Tariflauf- und Friedenszeiten. Eine Sparten-Gewerkschaft, die bis zu 70 Prozent mehr Lohn für ihre Mitglieder fordert, führt den Gedanken des Wettbewerbs bei der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen ad absurdum. Hier vermisse ich jedes Maß!“, kritisierte Lutz Goebel, Präsident von DIE FAMILENUNTERNEHMER.
Lutz Goebel forderte weiter: „Für die Bereiche der öffentlichen Infrastruktur, in denen die Erpressungsmacht besonders groß ist, müssen verpflichtende Schlichtungsverfahren und eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit in das Streikrecht aufgenommen werden. Das mag dem DGB missfallen, aber auch seine Mitgliedsgewerkschaften haben ihre Erpressungsmacht im ÖPNV und in Kinderbetreuungseinrichtungen immer wieder gegen alle anderen Arbeitnehmer und die gesamte Wirtschaft ausgenutzt. Die Debatte um die Tarifeinheit muss vom Themenkreis Streikrecht entkoppelt werden. Nur dann sind auch Gesetzesregelungen möglich, die der Koalitionsfreiheit im Grundgesetz nicht widersprechen.“
DIE FAMILIENUNTERNEHMER (ehemals Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer - ASU e.V.) folgen als politische Interessenvertretung für mehr als 180.000 Familienunternehmer den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen rund 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro.
Klaus-Hubert Fugger
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